AGB

I. Geltung

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB

genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen

und Leistungen.

2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots

des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials

zur Veröffentlichung.

3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen

zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit,

es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche

Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen

des Fotografen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.

II. Auftrag sproduktionen

1. Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während

der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen anzuzeigen,

wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich

veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene

Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, so

ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in

Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.

2. Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion

eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des

Kunden in Auftrag zu geben.

3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden

nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen

ausgewählt.

4. Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen

keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß

und mängelfrei abgenommen.

III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital)

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher

Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere

auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich

geschützte Lichtbildwerke i. S. v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt.

3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige

Leistungen, die zu vergüten sind.

4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem

Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an

Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung

weitergeben.

6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand

des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mitzuteilen.

Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie

verzeichnet zugegangen.

IV. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.

Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind

vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume

des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder

Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von

mindestens 100 % auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung

des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation

und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder

welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist

maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins

oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung

oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen

Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:

– eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden,

produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,

jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,

– die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern

aller Art (z. B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien

wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur

der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem. Ziff. III 5. AGB dient,

– jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche

Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken

oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische

Archive des Kunden handelt),

– die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung

oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung

von Hardcopies geeignet sind.

5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische

Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind

nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung

mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert

oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise

auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet

unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks

in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.

7. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der

vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen

Vertragsverhältnis.

8. Der Fotograf bleibt auch bei Übertragung der ausschließlichen (exklusiven) Nutzungsrechte

berechtigt, seine Fotos zu Zwecken der Eigenwerbung selbst zu verwenden.

V. Haftung

1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter

Kennzeichen (Marken, Firmen Geschmacksmuster) Personen oder Objekte, es sei denn,

es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von

Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke

der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen

bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt

die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung

ergebenden Sinnzusammenhänge.

2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für

dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

VI. Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach

der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing

(MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem

vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten,

Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen

etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in

Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig.

Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend

dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.

5. Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag

gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen

als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer

abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens Euro 75,00 pro Aufnahme an.

6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen

oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem

die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

VII. Rü ckga be des Bildmaterials

1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung

oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch drei Monate nach dem Lieferdatum,

unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine

Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen.

2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die

Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit

einer erneuten Lieferung der Daten.

3. Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis

Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung

in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines

Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt

ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten oder

zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen

schriftlich bestätigt worden ist.

4. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher

Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung

während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.

VIII. Vertrag sstrafe, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung,

Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine

Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender

Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem

Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % auf das vereinbarte bzw. übliche

Nutzungshonorar zu zahlen.

IX. Allgemeines

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei

Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser

AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten

sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung

zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am

nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des

Fotografen.

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

FL_01/2012

 

English Version:

 

I. Application

1. The following Standard Terms and Conditions of Delivery and Business (hereinafter

referred to as the Standard Terms and Conditions) shall apply to all of orders, offers,

deliveries and services executed by the photographer.

2. They shall be deemed to be binding on both parties upon acceptance of the photographer’s

delivery, service or offer by the customer, however no later than upon the photographic

material being accepted for publication.

3. If the customer does not accept these Standard Terms and Conditions, it shall lodge

written notification to this effect within three work days. Any alternative Standard

Terms and Conditions on the part of the customer are hereby rejected. Alternative

Standard Terms and Conditions on the part of the customer shall be deemed to be void

unless the photographer agrees in writing to be bound by them.

4. In the absence of any express reference to the contrary, these Standard Terms and Conditions

shall also apply to all of the photographer’s future orders, offers, deliveries and

services under the ongoing business relationship notwithstanding the absence of any

express reference to them.

II. Commission products

1. Any cost estimates provided by the photographer shall be given without engagement. If any

increase in costs occurs during production, the photographer shall only report such increase

when it becomes evident that the original estimate of the total costs is likely to be exceeded

by more than 15 %. If the planned production period is exceeded for reasons beyond the

photographer’s control, additional remuneration shall be paid on the basis of the agreed

time-based fee or in the form of a reasonable increase in the flat-rate fee agreed upon.

2. The photographer may commission third party services which are required for the execution

of the production on behalf and for the account of the customer and with the

customer’s authorization.

3. Subject to any other provisions, the photographer shall be responsible for selecting the

photographs to be presented to the customer for approval at the conclusion of production.

4. The photographs shall be deemed to have been duly accepted in accordance with the

terms of the contract and be free of any faults unless notification to the contrary is

served upon the photographer within two weeks of submission of the photographs.

III. Provision of photographic material (analog and digital)

1. These Standard Terms and Conditions shall apply to all photographic material submitted

to the customer regardless of its degree of completion or technical form. They shall

expressly also apply to photographic material transmitted electronically or digitally.

2. The customer acknowledges that the photographic material provided by the photographer

constitutes copyright material as defined in Section 2 (1) No. 5 of the German Copyright Act.

3. Any suggestions submitted by the customer concerning modifications or adjustments

shall be deemed to constitute individual services which shall be subject to separate

remuneration.

4. The photographic material provided shall remain the photographer’s property notwithstanding

the fact that consideration may have been received for it.

5. The customer shall treat the photographic material carefully and may only make it available

to third parties for internal business purposes, i. e. for viewing, selection purposes

and technical editing.

6. Any complaints concerning the content of the delivery or the content, quality or state

of the photographic material shall be lodged within 48 hours of receipt. Failing this, the

photographic material shall be deemed to have been received in proper condition, in

conformance with the contract and as described.

IV. Utilization rights

1. The customer shall fundamentally only receive simple rights for one-time utilization. Subject

to any other agreements, the right of publication on the Internet or inclusion in digital

databases shall be limited to the duration of the publication period of the corresponding

or a comparable printed item.

2. Exclusive utilization rights, exclusive rights for certain geographic territories or periods

of time shall be subject to separate agreement as well as a surcharge of at least 100 % on

top of the basic fee in question.

3. Upon the photographic material being delivered, only the utilization rights shall be

granted for one-time use of the photographic material for the purpose specified by the

customer and in the publication, medium or data vehicle which has been stated by the

customer or can be reasonably assumed in the light of the circumstances surrounding

the placing of the order. In the case of any doubt, the purpose for which the photographic

material has been supplied as evidenced by the delivery note or the recipient

address shall be decisive.

4. Any use, exploitation, dissemination, copying or publication going beyond the scope

provided for in Section 3 above shall be subject to separate remuneration and require

the photographer’s prior written approval. This shall particularly apply to

– secondary exploitation or publication including but not limited to anthologies, productrelated

brochures, advertising or, in the case of any other types of reprinting, any editing

of or modifications or changes to the photographic material,

– digitalization, storage or duplication of the photographic material on data media of any

type (e. g. magnetic, optic, magneto-optic or electronic media such as CD-ROM, DVD, hard

disks, RAM, microfilms etc.) other than for the technical editing and management of the

photographic material pursuant to III. 5. herein,

– any reproduction or utilization of the photographic data on digital data media, inclusion

or display of the photographic data on the Internet or in on-line databases or other

electronic archives (including the customer’s internal electronic archives),

– the transmission of digitalized photographic material by data transmission lines or on

data media for reproduction on screens or for the production of hardcopies.

5. Any modifications to the photographic material using photo composing, mounting or

electronic means to produce a new copyright work shall require the photographer’s

prior written approval and shall be designated as such by [M]. In addition, the photographic

material may not be copied in drawing form, recreated photographically or used

in any other manner as a motive.

6. The customer may not transfer the rights of utilization or any part thereof granted to it

to any third parties unless these are members of its group or subsidiaries. All use, reproduction

and transfer of the photographic material shall be subject to the condition that

the copyright information stipulated by the photographer be included in such a way that

it can be clearly allocated to the picture in question.

7. The grant of the rights of utilization shall be subject to the condition precedent of full

settlement of all of the photographer’s claims for payment under the applicable contractual

relationship.

8. The photographer retains the right to use his photographs for self-advertising and selfpromotion

(including but not limited to use on his own website, etc.) even if he grants

exclusive rights to the customer.

V. Liability

1. The photographer shall not be held liable for the breach of any third party rights (trademarks,

company names, design rights) shown in the photographs or held by persons or

objects depicted in the photographic material unless a duly signed release is enclosed. The

customer shall be responsible for acquiring any other rights of utilization besides the copyright

to the photograph in question and for obtaining releases from collections, museums

etc., e.g. for images showing works of applied or plastic arts. The customer shall solely be

responsible for the legend as well as the context in which the photograph is used.

2. The customer shall assume responsibility for the due and proper utilization of the photographic

material as of the date of delivery.

VI. Fees

1. The agreed fee shall apply. If no fee has been agreed upon, it shall be determined on the

basis of the prevailing list of photographic fees issued by Mittelstandsgemeinschaft Foto-

Marketing (MFM). The fee shall be subject to value added tax at the applicable rate.

2. The fee shall be deemed to constitute good consideration for the one-time utilization of

the photographic material for the agreed purpose in accordance with Section IV. 3 herein.

3. The fee shall not include any costs and expenses arising in connection with the order

(e. g. cost of materials, laboratory, models, props, travel, other necessary expenses),

which shall be borne by the customer.

4. The fee shall be payable upon delivery of the photographs. If the results of the production

are supplied in parts, the corresponding part payment shall fall due upon receipt of the

corresponding delivery. In the case of commission productions, the photographer may

request advance payments matching the percentage of completion of the production.

5. The fee provided for in Section VI. 1 herein shall be payable in full notwithstanding the fact

that the photographic material ordered and supplied is not published. If the photographic

material is to be used as a basis for layout and presentation purposes, a fee of at least

Euro 75.00 shall be payable in the absence of any other agreement to the contrary.

6. Only counter-receivables which are not disputed or have been upheld in a court of law

may be netted or shall be subject to a right of retention. Moreover, counter-receivables

which are disputed but on which a decision is soon to be made may also be netted.

VII. Return of photographic material

1. Analog photographic material shall be returned in the form in which it was supplied

immediately after it has been published or utilized for the agreed purpose provided that

this is no later than three months after the date of delivery; two sample copies of the

publication in which the photographic material appears shall be enclosed. An extension

to this three-month period shall require the photographer’s written approval.

2. Digital data shall be deleted and/or the data media destroyed upon completion of utilization.

The photographer shall be under no duty to ensure the continued existence and/

or possibility of renewed delivery of the data.

3. If at the customer’s request or with its approval the photographer supplies photographic

material solely for the purpose of determining whether it is suitable for use or publication,

the customer shall return analog photographic material no later than one month of

receipt in the absence of any other period stated on the consignment note. Digital data

shall be deleted and/or the data media destroyed or returned. This period may only be

extended with the photographer’s written consent.

4. The customer shall return the photographic material at its own cost in standard packaging.

The customer shall bear the risk of loss or damage during transportation until the

photographic material reaches the photographer.

VIII. Penalties, damag es

1. In the event of any unauthorized utilization, use, reproduction or disclosure of the photographic

material (i. e. without the photographer’s consent), the customer shall be liable

to pay a penalty equaling five times the applicable fee for each individual instance,

it being understood that this shall not operate to restrict any other remedies available

to the photographer.

2. If the copyright notice is missing, incomplete, in the wrong position or not possible of

being clearly allocated to the picture in question, a surcharge of 100 % of the agreed or

customary fee shall be payable.

IX. General provisions

1. The contractual relationship anticipated by these Standard Terms and Conditions shall

be subject to German law including in the case of deliveries to foreign destinations.

2. Any additions or modifications to these Standard Terms and Conditions shall be in writing

only.

3. If any of the provisions contained herein are void, this shall not prejudice the validity

of the remaining provisions. In such a case, the Parties undertake to replace the void

provision with a valid one coming as commercially and economically close as possible

to what they intended with the void provision.

4. The place of fulfillment and the legal venue shall be the photographer’s domicile in cases

in which the customer is a full merchant as defined by German commercial law.

GENERAL TERMS AND COND ITIONS OF DELIVERY AND BUS INESS

FL_01/2012